Rechtsprechung
| KG, 25.06.1979 - 12 W 2086/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sozialhilfe; Haftpflichtversicherung; Schmerzensgeld
Papierfundstellen
- VersR 1979, 869
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 29.09.1987 - 4 UF 125/87
Schmerzensgeld; Prozeßkosten; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenvorschuß
gegen Einsatzpflicht: OLG Celle, NJW 1968, 111 ; OLG Düsseldorf, VersR 1974, 391 ; KG, VersR 1979, 869; OLG Hamm, AnwBl 1981, 72 ..). - OLG Bremen, 11.11.1986 - 1 U 16/86
Streit um eine Aufrechnung von Krankenhauspflegekosten gegen einen …
Dieser Zweck würde vereitelt, wenn man der Klägerin eine uneingeschränkte Aufrechnungsbefugnis gegenüber dem Schmerzensgeldanspruch des Beklagten gegen sie einräumte (vgl. Kammergericht VersR 1979, 869, 870 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 26.06.1981 - 22 W 18/81
Prozesskostenvorschuß; Prozesskostenhilfe; Rückzahlungsraten
Auf das in mehreren Teilbeträgen gezahlte Schmerzensgeld von 50.000 DM kann er nicht verwiesen werden (vgl. OLG Celle NJW 1968, 111; OLG Oldenburg VersR 1969, 164; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391; OLG Saarbrücken VersR 1976, 154; KG VersR 1979, 869). - KG, 05.06.1980 - 12 U 741/80
Kosmetische Operationen zur Korrektur unfallbedingter Narben als ersatzfähiger …
Zur Höhe des Anspruchs ist zunächst hervorzuheben, daß das mitwirkende Verschulden des Klägers seinen Schadensersatzanspruch nur insoweit beeinflussen kann, als das Nichtanlegen des Gurtes für seine Unfallverletzungen mitursächlich geworden ist; es ist daher im allgemeinen für den materiellen Schaden ohne Bedeutung (OLG München in VersR 1979, 1157; Senat in VersR 1979, 869; Weber, Die Rechtsprechung des BGH zum Verkehrhaftspflichtrecht, DAR 1980, 129, 143 zu 2 b-bb).